Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Was unterscheidet New York von der Schweiz. Erstens kennt der Staat New York einen Gouverneur namens Cuomo. Bereits sein Vater war Gouverneur des Staates. Zweitens handelt ein Gouverneur alleine im Gegensatz zum Bundesrat, welcher eine Kollegialbehörde ist. Drittens ist der Staat New York mit einem BIP von rund 1.6 Billionen Franken mehr als doppelt so gross als die gesamte Volkswirtschaft der Schweiz mit einem BIP von 726 Milliarden Franken. Das Pro Kopf Einkommen im Staate New York beträgt rund 90 Tausend USD Dollars, in der Schweiz sind es USD 80 Tausend. Ein New Yorker ist pro Kopf reicher als eine Schweizerin oder ein Schweizer – insgesamt aber vergleichbar.
In der aktuellen Covid Krise reagierte der Gouverneur Cuomo gleich unbeholfen wie der Schweizer Bundesrat. Cuomo beschloss am 11. Dezember eine Schliessung der Gastrobetriebe als die Infektionszahl 40 Personen pro 100’000 im 7-Tages Durschnitt betrug. Der Bundesrat unter Führung des BAG Chefs Alain Berset beschloss ebenso im Dezember einen Lockdown der Gastronomie und Läden als die Zahlen allerdings bereits wieder am Sinken waren. Was hat der Lockdown in New York am 11. Dezember 2020 bewirkt? Die Zahlen stiegen von 40 auf 70 pro 100’000 bis Mitte Januar. Man sieht also deutlich, dass eine Schliessung der Gastronomie wenig hilfreich war. Im Gegenteil; die Zahlen verdoppelten sich fast. Am 29. Januar hat beim Gouverneur allerdings ein Umdenken stattgefunden. Er erliess eine Verfügung, dass das Essen in Innenräumen wieder zugelassen wird und dies bei 66 Ansteckungen auf 100’000 im 7-Tages Durchschnitt. Die Hospitalisierungen waren am 11. Dezember in N.Y. 209 pro 100’000 im 7-Tages Schnitt bei Wiedereröffnung der Gastronomie bei 335 am 29. Januar, Tendenz sinkend.
Lernfähiger Gouverneur, ignoranter Bundesrat
Der Gouverneur hat gemerkt, dass Gastroschliessungen ausser Existenzängsten und Ruin für Tausend von Personen nicht viel bringen. Dies im Gegensatz zu unserem Bundesrat. Er beschliesst Schliessungen bei sinkenden Zahlen im Dezember. Nachdem die Zahlen noch weiter gesunken sind, weigerte sich Bundesrat Berset beharrlich, ein Zeichen für eine Wiederöffnung Ende Februar ins Auge zu fassen. Dies trotz massiv entlasteten Spitälern und stark gesunkenen Infektionen. Im Gegenteil; man macht weiter auf Panik und erzählt uns das Märchen von den hochansteckenden mutierten Viren. Man führt Massentests durch, um möglichst viele Infizierte zu finden. Der Grossteil der Medien, unter anderem der Tages-Anzeiger und das Staatsfernsehen und Radio machen in diesem Konzert mit. Letzten Mittwoch teilt man mit, dass die Zahlen leicht angestiegen sind, erwähnt dabei jedoch nicht, dass massiv mehr getestet wurde und die Positivitätsrate mit 5.8 Prozent rund ein Drittel tiefer als vor einer Woche liegt.
Die Bevölkerung wird diese Massnahmen nicht mehr länger mittragen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer hält die Gesundheit der Gesamtbevölkerung hoch, wenn es tatsächlich eine reale Gefahr gibt. Dies ist heute nicht mehr der Fall, auch wenn wir das Virus nicht unterschätzen wollen. Es ist heimtückisch und es gibt Todesfälle und schwere Verläufe. Die psychische Belastung für die junge Generation, welche in 99.9 Prozent der Fälle von Covid nicht betroffen ist, wird enorme Schäden verursachen. Gewerbetreibende, welche in den Ruin getrieben werden und grundlos nicht ihrem Gewerbe nachgehen dürfen, werden erfundene Gründe für einen Lockdown nicht mehr akzeptieren. Der Bundesrat und das BAG sollte sich darum kümmern, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, was offensichtlich nicht der Fall ist. Wenn das BAG so weiterwerkelt, wird es bald die rote Laterne in Europa haben, was die Anzahl Impfungen betrifft. Anstatt die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sollten diese endlich ihre Hausaufgaben machen. Schweizerinnen und Schweizer sind Urdemokraten. Wenn der Bundesrat glaubt mit Notrecht weiterhin die Freiheit des Souveräns über den 28. Februar einzuschränken, wird auch der Normalbürger dies nicht mehr akzeptieren. Der Bundesrat kann nicht die Bevölkerung dafür bestrafen, weil er selber seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Der Gouverneur von New York, ein linker US-Demokrat, hat realisiert, dass Lockdowns nichts nützen und mehr Schaden als Nutzen anrichten. Man sollte eine Krankheit nicht mit dem Mittel des Lockdowns bekämpfen, welche als Kur nichts nützt, sondern die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation für die Gesamtbevölkerung noch verschärft. Als fixbesoldete Regierungs- und Taksforcemitglieder ist man natürlich von den Massnahmen nicht betroffen. Im Gegenteil; die Bundesräte lassen sich als Nichtrisikogruppe sogar noch impfen und nehmen dabei vulnerablen Personen den wegen Eigenversagens knappen Impfstoff noch weg.
